Als erstes Bundesland gab Hamburg Bezahlkarten für Asylsuchende aus. Die Ausgabe läuft gut, so die Behördenbilanz einen Monat nach Einführung. Doch ein Punkt sorgt bei Rot-Grün weiter für Uneinigkeit.
Als erstes Bundesland gab Hamburg Bezahlkarten für Asylsuchende aus. Die Ausgabe läuft gut, so die Behördenbilanz einen Monat nach Einführung. Doch ein Punkt sorgt bei Rot-Grün weiter für Uneinigkeit.
"Die Bezahlkarte minimiert das Risiko des Missbrauchs öffentlicher Hilfen und verringert unerwünschte Anreize", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering. "Die Unterstützung für Asylsuchende soll das Überlebensminimum sichern und nicht für Überweisungen in die Herkunftsländer missbraucht werden.
Zum Hintergrund: Am 10. März auf dem SPD-Landesparteitag war wegen der Bargeld-Beschränkungen Kritik an der Politik des rot-grünen Senats laut geworden. Ein Initiativantrag der Jusos, in dem zunächst ein Stopp des in Hamburg laufenden Pilotprojekts gefordert worden war, wurde abgemildert.
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