Bonn - Vor der Wortmeldung des Hamburger Bankiers Christian Olearius im Cum-Ex-Prozess gegen ihn hat ein Branchenexperte die Bedeutung des Verfahrens
Steuern erstattet bekommen, die man nicht gezahlt hatte - was nach einer absurden Idee klingt, machten Finanzakteure zu einem illegalen Geschäftsmodell. Nun steht ein prominenter Angeklagter vor Gericht.im Cum-Ex-Prozess gegen ihn hat ein Branchenexperte die Bedeutung des Verfahrens betont.
Es ist das erste Mal, dass sich ein Vertreter der obersten Chefetage eines Bankhauses in dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik vor Gericht verantworten muss. Olearius ist persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank M.M.Steuerhinterziehung vor, die zu einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro geführt haben sollen. In zwei Fällen blieb es beim Versuch. Im Kern bezogen sich die Taten auf den Zeitraum 2006 bis 2011 und damit die Hochphase der Aktiendeals, bei denen Finanzakteure ein Verwirrspiel inszenierten und der Fiskus gar nicht gezahlte Steuern erstattete. Dadurch wurde der deutsche Staat und damit die Allgemeinheit Schätzungen zufolge um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag geprellt.
Die vier Verteidiger von Olearius haben die Vorwürfe gegen ihren Mandanten in dem Ende September begonnenen Verfahren bereits zurückgewiesen und Freispruch gefordert. Nun will sich der Angeklagte persönlich äußern.Der Bonner Prozess ist auch deshalb von öffentlichem Interesse, weil es bei Olearius' Cum-Ex-Vorgehen einen Bezug zum damaligen Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz gibt.
Bei der Aufarbeitung des Steuerskandals spielen die Kölner Staatsanwaltschaft und damit auch das Bonner Landgericht eine zentrale Rolle. Bei der Kölner Strafverfolgungsbehörde sind rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte anhängig. Neun Anklagen wurden erhoben. In den kommenden Jahren wird mit einer Vielzahl an weiteren Prozessen gerechnet.
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