Hakenkreuz auf Autos aus Ukraine: Strafbefehl für Stadtrat

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Baden-Baden (lsw) - Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte «Fuck UA»

28.08.2023, 10:54

Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte"Fuck UA" geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl"wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt.

Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte "Fuck UA" geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl "wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaftam Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt.

Die Stadt Baden-Baden will nach Worten eines Sprechers zunächst klären, was der Vorfall für die Tätigkeit eines Stadtrates bedeuten könnte. Erst danach werde man sich möglicherweise äußern. Die Geschäftsstelle des Stadtparlamentes war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

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