SPÖ und FPÖ bemängeln fehlende Mittel aus der Ausgleichszulage und stimmen dagegen. „Nur Vorwahlpopulismus“, kontert Finanzstadtrat Markus Madle (ÖVP).
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Die Opposition übte in der letzten Gemeinderatssitzung Kritik am Rechnungsabschluss 2023. Der Grund: Das Land habe die veranschlagten Ausgleichszahlungen zum Haushalt zum großen Teil nicht überwiesen, das Geld fehle nun der Stadt, dem könne nicht zugestimmt werden. Seitens Finanzstadtrat Markus Madle werde ins Treffen geführt, dass im Jänner noch anstehende Förderungen und Projektmittel in Höhe von 400.000 Euro eingegangen seien, das ergebe aber immer noch 800.000 Euro Abgang. „Als Finanzstadtrat habe ich seinerzeit fünf- bis sechsmal beim damals zuständigen Landesrat vorgesprochen und mit Nachdruck um Unterstützung ersucht", sagt Häringer.
Die Freiheitlichen haben ebenfalls gegen den Rechnungsabschluss gestimmt."Es wurden Bedarfszuweisungen nicht lukriert, das wäre Aufgabe des Finanzstadtrates. Das Geld können wir nicht liegen lassen, daher sind wir mit dem Rechnungsabschluss nicht einverstanden", sagt Gemeinderat Helmut Harringer .
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