Wirtschaftsminister Habeck warne nur, statt zu handeln, sagt Berliner SPD-Chef Saleh. Der Bund müsse arme Menschen mit Mehreinnahmen stützen. Kritik kommt auch aus Brandenburg. Berlin
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef, Raed Saleh, wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Kosten des eigenen energiepolitischen Versagens auf die Verbraucher abzuwälzen. „Es ist richtig, die Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Habeck will aber die zu befürchtenden Kostenexplosionen von bis zu 500 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Dienstag. „Das ist unterkühlte Politik.
„Ich mache mir große Sorgen, dass in Deutschland die Mittelschicht abrutscht“, sagte der SPD-Politiker. Habeck müsse nun „Machen statt Warnen“. Saleh kritisierte außerdem, dass die Grünen selbst die jetzige Entwicklung mit ihrer Politik mitverursacht hätten. Habeck warne nur „immer blumiger“ vor den eigenen Entscheidungen, sagte Saleh. „Er verhält sich wie ein Chefarzt, der bei der Herznot-OP keinen Bypass legt, sondern über die angeblich falsche Ernährung des Patienten in den letzten Jahren schimpft.“
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