Vizekanzler Robert Habeck ruft die Koalition auf, ihren Streit über den Umgang mit der Ukraine beizulegen. Wegen höherer Verteidigungsausgaben dürfte allerdings nicht bei Sozialausgaben gespart werden.
Robert Habeckzu mäßigen. »Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen«, warnte Habeck in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« . Das wäre »das Dümmste, was wir machen können«, betonte Habeck.hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst.
Habeck forderte Investitionen in die Steigerung von Produktionskapazitäten für Munition. »Um die ganz hohen Stückzahlen zu produzieren, hätte man von Anfang an Abnahmegarantien für zehn Jahre geben müssen, die in der öffentlichen Finanzplanung dann auch hinterlegt sind.« Das sei nicht geschehen.Für eine notwendige Steigerung der Verteidigungsausgaben dürfe aber nicht bei den Sozialausgaben gekürzt, warnte Habeck.
Der Grünenpolitiker reagiert damit auch auf seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner . Dieser hatte sich zuletzt für umfassende Sozialreformen ausgesprochen, um damit Geld für Zukunftsaufgaben wie die Verteidigung freizusetzen.© Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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