Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht Fehler im Umgang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz ein. In der ARD-Sendung 'Anne Will', sagte er, dass er die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt habe.
gegeben. Erst vor wenigen Tagen fand die Regierung zu einer Grundsatzeinigung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumte nun in der ARD-Sendung "Anne Will" Fehler im Umgang mit dem Heizungsgesetz ein.Habeck sagte am Sonntagabend, er habe die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Nach einer Folge von Krisen und Verboten sei das Gesetz der Tropfen zu viel gewesen. Er habe sich aber nicht in der Lage gesehen, einzugreifen.
. Erst nach dessen Entlassung habe es Raum für Gespräche gegeben. Die FDP habe dann den Weg frei gemacht für die Wärmeplanung der Kommunen. Inhaltlich sieht Habeck keine Fehler beim Heizungsgesetz. Schon im ersten Entwurf habe es Übergangsfristen und Ausnahmen gegeben. Die Regierung hatte erst kürzlich ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnte vor einer übereilten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. "Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden", sagte er den RND-Zeitungen vom Wochenende. "Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte den Stand: "Die Bundesregierung ist kein Vorbild bei der Wärmewende." Es sei unglaubwürdige Politik, von Privathaushalten Ökoheizungen zu verlangen und gleichzeitig in Bundesimmobilien weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen.
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