Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. „Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“, warnte der Vizekanzler.
Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben am Samstag am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie steht unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an. Sie hatten ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, das kontrovers diskutiert wird.
In dem Papier warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse „auf beiden Seiten“ und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Erdbeben in der Türkei: Die Bevölkerung beginnt Kritik zu übenWo bleibt das Geld? Warum passiert nach dem Erdbeben so wenig so langsam? In den sozialen Medien erinnert sich die Bevölkerung an ihr Recht, Rechenschaft einzufordern. Kommentar von Ayça Balcı SZPlus
Read more »
Giffey: Solidarität mit Ukraine in Bevölkerung verankertGenau ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an das Leid der Menschen dort und die zahllosen Opfer erinnert. „Ukrainerinnen und Ukrainer werden ermordet, sterben im Kampf, müssen flüchten, ihre Heimat wird sinnlos zerstört“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Gleichzeitig verwies sie auf die große Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner, nicht zuletzt bei der Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen.
Read more »
Habeck will Russland-Sanktionen zielgenauer machenMit Sanktionspaketen will die EU Putins Kriegsindustrie schwächen. Doch offenbar landen viele geächtete Produkte über Umwege doch in Russland. Wirtschaftsminister Habeck plant jetzt härtere Gegenmaßnahmen.
Read more »
Zehn-Punkte-Papier: Habeck plant wohl Strafen für Drittstaaten bei Umgehung von Russland-SanktionenAuch ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs gelangen sanktionierte Güter nach Russland. Das Wirtschaftsministerium will einem Bericht zufolge die Exportbestimmungen nachschärfen.
Read more »
Russland: Wirtschaftsminister Habeck will Sanktionsumgehung unterbindenEs ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns: Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass deutsche Produkte »in erheblichem Maße« nach Russland geliefert werden – trotz der Sanktionen. Das soll sich nun ändern.
Read more »