Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides befördern.
Berlin braucht nichts weniger als neue Bürotürme und weitere leblose Quartiere wie den Potsdamer Platz oder die Gegend rings um die Mehrzweckhalle am Ostbahnhof. Genauso ein Nichtort wäre ein Neubaugebiet mit sieben Hochhäusern am Gleisdreieckpark – ein weiteres Fiasko in einer langen Reihe von Zumutungen Berliner Stadtentwicklungspolitik. Ein Investorentraum statt dringend notwendiger Grünflächen oder bezahlbaren Wohnraums.
Am Donnerstag präsentierte die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck ein Gutachten, das darlegt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände am U-Bahnhof Gleisdreieck nicht an die Vereinbarungen eines uralten städtebaulichen Vertrages mit dem Investor gebunden ist. Es ist ein hervorragendes Signal.
Aber das ist es nicht nur für alle, die weitere Büroviertel, die an den Bedarfen der Bevölkerung vorbeigehen, ablehnen. Ein gutes Zeichen ist es auch für all jene, denen die Demokratie am Herzen liegt und die daher zu Recht auf ein Primat der Politik vor privaten Investoreninteressen beharren.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Abgeordnete entscheiden frei über Bebauungspläne, ohne die Knebel von undemokratischen Deals und Vorfestlegungen. Diese machen auch jede verbindliche Bürgerbeteiligung zur Makulatur. Dass dies vom Gesetzgeber auch gar nicht vorgesehen ist, musste erst ein von einer Bürgerinitiative beauftragter Gutachter herausarbeiten.
Mit dem Investor, der zum Tausch einst Flächen für den Park verkaufte, braucht es kein Mitleid. Er hat schlicht keinen Anspruch darauf, zu bestimmen, welche Planungen eine Kommune, auch auf Grundstücken, die ihr nicht gehören, für sinnvoll erachtet. Die Stadt ist keine Beute, und Privateigentum unterliegt sowohl einer Sozialbindung als auch einem unternehmerischen Risiko. Spekulationsgewinne abzusichern, ist keine Aufgabe der Demokratie.
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