2018 wurde der Hambacher Wald geräumt. Ein Gutachten zeigt nun problematisches Handeln des zuständigen Landesbauministeriums auf.
KERPEN taz | NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat durch illegale Weisungen rund um die Räumung des Hambacher Waldes ihre Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt. Zu diesem Ergebnis kommt ein verwaltungsjuristisches Gutachten der Anwaltskanzlei Dombert, Potsdam.
Zur Vorgeschichte: Im vergangenen September hatte das Verwaltungsgericht Köln die Räumung des Hambacher Waldes im Jahr 2018 für illegal erklärt: Das Bauministerium hatte die Stadt Kerpen angewiesen, die Räumung durchzuführen, mit der konstruierten Begründung, die Baumhäuser würden gegen Brandschutzvorgaben verstoßen. Diese Argumentation, urteilte das Gericht, sei schlicht vorgeschoben gewesen, also rechtswidrig.
Der Stadtrat lehnte das im Oktober 2021 mehrheitlich ab – man hatte sich durch den Zwang der Landesregierung zur Räumung ohnehin missbraucht gefühlt. Also keine Rechtsmittel? Bauministerin Scharrenbach erhob sich über die demokratische Entscheidung und erteilte erneut Weisung. Die Stadt musste wider Willen das OVG Münster anrufen. Gegen die Weisung hatte der Stadtrat selbst keine Rechtsmittel und bleibt zudem auch auf den Kosten sitzen, die vermutlich fünfstellig werden.
Laut dem Gesetz, so Lück, müsste eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen oder zumindest drohen. „Die Baumhäuser aber gibt es nicht mehr, also auch keine Gefahr.“ Somit hatte sich die Landesregierung durch die Vernichtung der Infrastrukturen im Wald ihre eigene Argumentationskonstruktion vernichtet.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wirtschaftsverbände starten Initiative #WirtschaftHilftSpitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben zur Koordinierung von Ukraine-Hilfen die Initiative WirtschaftHilft ins Leben gerufen. Diese hat auch die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter zum Ziel.
Read more »
DFB und die WM 2006: Das verschwundene GutachtenExklusiv: Zur Aufklärung der WM-2006-Affäre beauftragte der DFB für viel Geld eine Kanzlei. Doch neben dem veröffentlichten Report lieferte sie noch ein zweites, geheimes Gutachten. Warum das? Und warum will sich beim DFB daran niemand erinnern? SZPlus
Read more »
„Hohe“ Waldbrandgefahr in Bayern: DWD warnt besonders Ausflügler – „Im Wald gilt äußerste Vorsicht“Vorsicht bei Ausflügen am Wochenende in die Natur. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor hoher Waldbrandgefahr. Der kleinste Funke reicht bereits aus.
Read more »
'Maybrit Illner': Friedrich Merz nennt Putin 'schweren Kriegsverbrecher'._FriedrichMerz bezweifelt, dass Putin jemals überhaupt wieder an einem internationalen Verhandlungstisch sitzen wird. Illner merz
Read more »
Wahl zum DFB-Präsident: Zwei Kandidaten im falschen SystemZum ersten Mal wird über den DFB-Präsidenten per Kampfabstimmung entschieden. Doch Außenseiter Peter Peters wirkt nicht so, als sei er dem Amt gewachsen – und Favorit Bernd Neuendorf macht einen entscheidenden Fehler. Kommentar.
Read more »
HSV: Mit 15! Holland holt Rafael van der Vaarts Sohn DamianDamian van der Vaart ist auf dem besten Weg zum Junioren-Nationalspieler der Niederlande zu werden.
Read more »