Die Bundesregierung hat das Kartellrecht verschärft. Nun stellt eine NGO ein Gutachten dazu vor, wie sich der Onlinehändler Amazon entflechten ließe.
BERLIN taz | Eine Entflechtung des IT- und Logistikkonzerns Amazon wäre rechtlich möglich und marktpolitisch sinnvoll – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das am Dienstag vorgestellt wurde. „Amazon agiert nicht frei am Markt, sondern bevorzugt sich selbst“, sagte der Jurist Kim Manuel Künstner, Experte für Kartellrecht bei der Kanzlei Schulte Rechtsanwälte und Autor des Gutachtens.
Eine Entflechtung würde dem zufolge positive Auswirkungen in mehreren Bereichen haben – etwa was die Arbeitsbedingungen angeht, die Steuereinnahmen oder den Umgang mit persönlichen Daten. Auch kleine und mittelständische Unternehmen würden profitieren – derzeit gibt es immer wieder Beschwerden darüber, dass Amazon dank seines umfassenden Einblicks in die Marktdaten gut laufende Produkte von Händlern, die auf der Plattform verkaufen, später selbst anbietet.
Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ Was die Forderung nach einer Entflechtung erstmals in den Bereich des Möglichen rückt, ist vor allem die frisch in Kraft getretene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte mit den steigenden Spritpreisen als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ gefordert.
Tatsächlich ist der Konzern bereits im Visier des Bundeskartellamtes. Aktuell laufen zwei Verfahren: eine Prüfung dazu, ob Amazon Einfluss auf die Preise der auf der Plattform tätigen Händler genommen hat. Und eine weitere Prüfung möglicher Benachteiligungen von Marktplatzhändlern durch Amazon.
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