BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Fehler beim Zustandekommen des Heizungsgesetzes eingeräumt. Dröge sagte am Freitag bei den abschließenden Beratungen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes
, der Weg zum Gesetz sei kein leichter gewesen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich. Die Koalition habe es den Bürgern nicht leicht gemacht und Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre."Das werden wir künftig besser machen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhob schwere Vorwürfe gegen die Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend."Dieses Gesetz macht die Menschen arm." Es gebe nicht nur Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern Angst und Proteste."Dieses Heizungsgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Dobrindt.
Das Bundesverfassungsgericht aber stoppte eine Verabschiedung vor der Sommerpause. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Die Koalition beschloss dann, dass das Gesetz nach der Sommerpause Anfang September im Bundestag verabschiedet werden soll.
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