Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die wird aber nach dem Grünen-Parteitag nicht leichter. Der Kanzler versucht zwischen Grünen und FDP zu vermitteln.
Berlin/Bonn - Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend im ARD-„Bericht aus Berlin“, die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem „Spiegel“, er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition „Anfang der Woche“ eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages.
Bundeskanzler Olaf Scholz war am Sonntagnachmittag im Kanzleramt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Eine offizielle Ankündigung gab es aber zunächst nicht.
Die Grünen hatten die Position ihrer Parteiführung zuvor auf einem Parteitag bestätigt. Habeck bleibt damit kaum Handlungsspielraum für die Verhandlungen mit den beiden Koalitionspartnern.Der Atomausstieg zum Jahreswechsel ist gesetzlich verankert. Für jede Verlängerung von Laufzeiten ist eine Gesetzesänderung notwendig. Damit die dann auch noch umgesetzt werden kann, muss sie in der an diesem Montag beginnenden Woche vom Bundestag beschlossen werden.