Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt an, den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen.
In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuerst darüber berichtet.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier im Westen wurde dies im Herbst bereits vereinbart. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt, hatte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge gesagt.
Doch auch daran gibt es Zweifel. Es würde noch Jahre dauern, bis Kraftwerke grünen Wasserstoff herstellen können, sagte Brandenburgs Ministerpräsidentdem ARD-Hauptstadtstudio. Mit Blick auf moderne Gaskraftwerke sagte er: „Es werden also erstmal Kraftwerke gebaut, die zumindest in den nächsten Jahren Gas verbrennen“, sagte Woidke. Das würde die deutsche Abhängigkeit vom Ausland – „und zwar egal von welchem Ausland“ – weiter erhöhen.
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