Außenministerin Annalena Baerbock hat die CDU für ihre Flüchtlingspolitik in Brandenburg kritisiert und eine stärkere Willkommenskultur gefordert. „Wenn ich in Asien unterwegs bin oder in Afrika, dann kennt man vielleicht nicht Cottbus und Lauchhammer“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag beim Landesparteitag in Potsdam. „Aber wenn ich dafür werbe, dass wir Fachkräfte brauchen, dann fragen sie sich natürlich schon, sind wir da auch willkommen?“ Interessierte überlegten, ob sie nicht lieber nach Berlin, Baden-Württemberg oder nach Kalifornien gingen. Zugleich forderte Baerbock, diejenigen ohne Asylrecht in die Heimat zu schicken. „Diejenigen, die kein Recht haben, müssen auch zurückgeführt werden.“
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher forderte eine größere Offenheit für Migranten. „Deutschland verspielt seine Zukunft, wenn wir weiter auf Abschottung setzen“, sagte Nonnemacher. Sie warnte, das Flüchtlingsthema werde im Landtagswahlkampf 2024 instrumentalisiert. Die Grünen müssten gegenhalten. Dafür bekam sie beim Parteitag stehenden Applaus.
Die Grünen wandten sich in einer Resolution gegen Abschiebung. „Rassismus und Stimmungsmache gegen Geflüchtete treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in dem Antrag, der beim Parteitag einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen wurde. „Statt Geflüchtete abzuschieben und damit ihr Leben zu gefährden, müssen wir Bleibeperspektiven eröffnen und den „Spurwechsel“ zwischen Aufenthaltstiteln und Aufenthaltszwecken ermöglichen.
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