Grüne fordern Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt

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25. August 2023 um 11:12 Uhr Die Grünen-Fraktion will die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung dazu auffordern, ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt zu erarbeiten.

25. August 2023 um 11:12 Uhr

Die Grünen-Fraktion will die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung dazu auffordern, ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. In einem Antrag für die Sitzung im September heißt es, dass das Gesetz spätestens im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden soll. Die Landesregierung muss dringend konsequent handeln.

Lüddemann kritisierte, dass beim Zukunfts- und Klimaschutzkongress der Landesregierung ein Jahr lang nur geredet worden sei. Das Kabinett hat jetzt beschlossen, dass weiter geredet wird, nun in Arbeitsgruppen. Angeblich um zu prüfen, was tatsächlich umsetzbar ist. minister Armin Willingmann setzt sich beim Klimaschutz nicht durch, sagte Lüddemann. Das Thema werde insgesamt nicht ernst genug genommen.

Mit dem Gesetz soll das Ziel der Treibhausgasneutralität Sachsen-Anhalts rechtlich festgeschrieben werden. Zudem sollen Maßnahmen mit klaren Verantwortlichkeiten belegt werden.

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