Der Vorschlag Karl Nehammers, Sozialleistungen für jene zu kürzen, die keine fünf Jahre in Österreich leben, ist nicht neu. Der VfGH erteilte einem ähnlichen Plan schon 2018 eine Absage.
Warum will Nehammer Sozialleistungen für Menschen halbieren, die noch nicht fünf Jahre in Österreich leben?
Es geht ihm, das hat er in dem Zusammenhang in seiner Rede vom vergangenen Freitag klargemacht, um den Kampf gegen „irreguläre Migration.“ Auch Integrationsministerin Susanne Raab , die am Montag ihre Unterstützung erklärte, stellte einen Zusammenhang zu Migration her. Von welchen Sozialleistungen dabei die Rede ist, war auf Nachfrage nicht herauszufinden. Versicherungsleistungen wie Pensionen oder Arbeitslosengeld wären rechtlich kaum umsetzbar. Bleiben Leistungen wie die Sozial- und Familienbeihilfe. Vor Journalisten ging Nehammer am Montag nicht weiter auf Details ein, das Modell werde bis zum Herbst mit Experten ausgearbeitet.Das lässt sich aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Aufenthaltstiteln nicht eindeutig zu beantworten.
Asylberechtigte erhalten Sozialhilfe und Familienbeihilfe, das schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention vor. Asylsuchende bekommen ohnehin nur die Grundversorgung, einen Betrag, der ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Je nach Art der Unterbringung beträgt er zwischen 40 und 515 Euro monatlich.Keinen großen.
Einerseits, weil damit gleichheitswidrig zwischen Österreichern und Ausländern unterschieden werde, und andererseits, weil europarechtlich allen Asylberechtigten „Zuwendungen aus der öffentlichen Fürsorge“ zustünden. Für „schwer vorstellbar“ hält Verfassungsrechtler Peter Bußjäger deswegen die Pläne.Nein, die „Wartezeit“ für Sozialleistungen hat eine längere Vorgeschichte.
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