SPÖ-Chef Andreas Babler fordert Konsequenzen. Doch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schweigt. Er ist nicht auf Babler angewiesen. Ganz im Gegenteil.
„Saubere und ehrliche Politik“ hat Andreas Babler versprochen, als er das Amt des SPÖ-Parteichefs im Juni antrat. „Ein Gegenmodell zu diesen Cliquen, die glauben, dass sie sich das Land in Hinterzimmern aufteilen können.“ Das überzeugte rund 14.000 Menschen, die in die Partei eintraten, um „die SPÖ mit Demokratie zu fluten“, wie Babler es nannte.
Doch die Statutenänderung und der Lobautunnel sind nur harmlose Rangeleien im Vergleich zu den Grundstücksdeals,So kauften vier hochrangige SPÖ-Politiker:innen mehrere Parzellen einer Kleingartenanlage in Wien-Donaustadt, bevor sie von der Stadt umgewidmet wurden. Darunter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass Michael Ludwig Bürgermeister wurde.
Auch Bundesparteichef Andreas Babler versprach Aufklärung. Anders als Ludwig forderte er auch Konsequenzen: „Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können – weder durch ihre Millionen am Konto, noch durch ihre politischen Kontakte", sagte er. „Entsprechend diesem Grundsatz kann und werde ich es nicht dulden, wenn in den eigenen Reihen der Eindruck entsteht, dass genau das passiert." Doch es passierte nichts.
Es ist die Methode, die die SPÖ von den Menschen wegbewegt, eine Methode eines bürokratischen Systems, das sich selbst gefällt und keine Kritik von außen verträgt. Babler steht hingegen für die Öffnung der Partei, für Diskussion, Fehler eingestehen und Neuorientierung. So will er die SPÖ zurückführen zu einer Partei, die „Politik von unten nach oben machen“ will, wie er sagt.
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