Grundgesetzänderung - Baerbock begrüßt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr

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Außenministerin ABaerbock spricht von einem 'guten Kompromiss' zur Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält die Einigung von Koalition und Union zum Sondervermögen der Bundeswehr für einen guten Kompromiss.

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition sowie der Union gaben die Einigung gestern am späten Abend nach einem Treffen im Finanzministerium in Berlin bekannt. Von den Grünen verlangte Maßnahmen etwa zum Schutz vor digitalen Angriffen sollen demnach nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.Bundesaußenministerin Baerbock sagte heute früh, es handle sich um einen guten Kompromiss.

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