Bisher hatte sich Bundesinnenministerin Faeser gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. Nun sollen sie an der Grenze zu Schweiz, Polen und Tschechien kommen - zumindest stationär.
, Tschechien und der Schweiz ermöglichen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen am Montag bei der Europäischen Kommission notifiziert., die sie bislang abgelehnt hatte, mit dem tödlichen Verkehrsunfall eines Fahrzeugs, mit dem in der vergangenen Woche Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland gebracht werden sollten.
Die Bundespolizei könne nun flexibel und je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser. Die Schleusungskriminalität an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hat sich laut Ministerium weiter verschärft. Bis Anfang Oktober hat sie nach Angaben des Innenministeriums bereits 98.000 unerlaubte Einreisen für dieses Jahr festgestellt. Im gesamten Jahr 2022 seien es rund 92.000 gewesen.Bei der Eingabe der E-Mail oder dem Passwort ist ein Fehler aufgetreten. Bitte überprüfe die Schreibweise und versuche es erneut.
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