In Texas werden Migrantinnen und Migranten mit einer schwimmenden Barriere auf dem RioGrande daran gehindert, in die USA einzureisen. Die US-Regierung hat nun eine Zivilklage dagegen eingereicht, wie das Justizministerium in Washington mitteilte.
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der Wassergrenze zwischen Mexiko und dem Bundesstaat Texas veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen auf US-Territorium schwimmen.
Die für den Fall zuständige Staatsanwältin argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstossen, weil sie für die Bojen keine Genehmigung eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt.
Die Sprecherin des Weissen Hauses bezeichnete Abbotts Vorgehen als «politischen Stunt». Denn die Zahlen der illegalen Grenzübertritte seien so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr. Das Thema Migration polarisiert in den USA. Republikanerinnen und Republikaner werfen der Regierung von Joe Biden eine «Politik der offenen Tür vor». Der konservative Greg Abbott und andere Politikerinnen und Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.
01:47 Video Joe Bidens Besuch in Mexiko im Zeichen der Migration Aus Tagesschau vom 09.01.2023. abspielen. Laufzeit 1 Minute 47 Sekunden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Politische Krise in Israel – Kann der Verteidigungsminister die eigene Regierung noch stoppen?Während Zehntausende aus Protest gegen die Justizreform Richtung Jerusalem marschieren und bedrohlich viele Offiziere den Reservedienst verweigern, wagt sich Joav Gallant erneut aus der Deckung. (Abo)
Read more »
Vorgezogene Neuwahlen - Spanien wählt ein neues Parlament – Regierung droht NiederlageSpanien wählt ein neues Parlamentswahl. 37.5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, 350 Abgeordnete des Unterhauses und einen Teil des Senats zu wählen. Laut Umfragen droht der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Niederlage.
Read more »
Knesset berät Justizumbau in Israel – Herzog bemüht sich um EinigungIn Israel geht der von der rechts-religiösen Regierung geplante Umbau der Justiz in eine entscheidende Phase. Präsident Izchak Herzog versuchte derweil im letzten Moment noch einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu erreichen.
Read more »
Justizreform in entscheidender Phase – Herzog will KompromissIsraels Präsident Izchak Herzog drängt kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über einen Teil der umstrittenen Justizreform auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition.
Read more »
Steuerpolitik Kanton Bern – SP will Steuerentlastung – aber nicht für alleDie Linkspartei will tiefere Steuern für tiefe und mittlere Einkommen. Die Regierung zeigt sich offen, will aber noch einen Schritt weiter gehen.
Read more »