Mit zweieinhalb Monaten Verzögerung hat Finanzminister Magnus Brunner neun offene Stellen nachbesetzt.
Gefahren am Finanzmarkt erkennen und Empfehlungen dagegen aussprechen: Das ist die Kernaufgabe des
Finanzmarktstabilitätsgremium , das 2014 vom Finanzministerium eingerichtet wurde. Die zwölf Mitglieder des Gremiums sollen entsprechende Gutachten erstellen. Und die haben Gewicht: Die Finanzaufsichtsbehörde FMA ist verpflichtet, sich an die bindenden FMSG-Empfehlungen zu halten und sie via Verordnungen umzusetzen. Auch der Finanzminister kann dagegen prinzipiell nicht viel ausrichten, denn das FMSG ist weisungsfrei.
Das Problem: Seit 6. Juli war das Gremium, das mindestens viermal im Jahr tagen soll, nicht mehr beschlussfähig. Die Mandate von neun Mitgliedern waren ausgelaufen. Die Besetzung erfolgt prinzipiell auf Vorschlag von Finanzminister. Das geschah nicht rechtzeitig vor der Sommerpause, weil sich die Koalition nicht einigen konnte. Am Mittwoch legte Brunner dem Ministerrat aber den Antrag vor.
Damit gibt es erste Fortschritte bei der Besetzung von öffentlichen Spitzenposten. Die Regierung steht wegen vieler unbesetzter Stellen - ob im Finanzbereich oder in der Justiz - unter Kritik.
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