Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik blockiert. Beide Länder hatten zuvor erfolglos eine Textänderung gefordert, um einstimmige Beschlüsse statt Mehrheitsentscheidungen bei der Flüchtlingspolitik zu erreichen, wie zuvor aus Diplomatenkreisen verlautete.
„Ich habe beschlossen, gegen den Teil über die Migration mein Veto einzulegen“, teilte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki mit. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blieb, so wie bereits im Vorfeld angekündigt, beim Widerstand gegen Pläne für eine EU-Asylreform, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht.
Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass den Plänen zufolge stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Orban spielte darauf an, dass die Entscheidung für die geplante Asylreform gegen den Willen von Budapest und Warschau per Mehrheitsentscheidung getroffen wurde. Die beiden Länder pochten auf Einstimmigkeit, die aber laut EU-Verträgen nicht notwendig ist.Deutschlands Kanzler Olaf Scholz warf in Granada indes Staaten wie Polen und Ungarn eine widersprüchliche Position in der Flüchtlingspolitik vor.
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