Google und Section 230: US-Gerichtsurteil könnte 'Internet auf den Kopf stellen' Google Haftung
Google warnt: Ein erwartetes Urteil in einem Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA zur Haftungsfreistellung für soziale Netzwerke wie YouTube, Facebook, Instagram, TikTok oder Twitter könnte "das Internet auf den Kopf stellen" und zu einer weit verbreiteten Zensur führen. Sollten die Richter die Privilegien einschränken, sähen sich große Betreiber gezwungen, mehr potenziell anstößige oder schädliche Inhalte zu blockieren.
In dem aktuellen jüngsten Fall von bislang dreien, die US-Berufungsgerichte bereits zum Abschnitt 230 aufgegriffen haben, sind fünf Richter der niederen Instanz zum Schluss gekommen, dass der Paragraf eine breite Straffreiheit schafft. Drei Gerichte haben eine solche Immunität abgelehnt. Ein Berufungsrichter meinte, dass ein Präzedenzfall die Haftung für solche Empfehlungen ausschließt.
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