Auf Internetkonzerne wie Amazon, Meta und Google kommen strengere Regeln in Europa zu. Das Europaparlament in Straßburg verabschiedete zwei Gesetze dazu.
Der sogenannte"Digital Markets Act" soll für einen faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten geben. Das zweite Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Internetplattformen unter anderem, mehr gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Andresen bezeichnete den Digital Markets Act als eines der wichtigsten Gesetze, die in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurden. Seine Kollegin Hahn von der FDP betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden. Vertreter von Linken, Sozial- und Christdemokraten lobten ebenfalls das Vorhaben. Die EU-Mitgliedstaaten werden in der kommenden Woche darüber abstimmen.
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