In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Asylpolitik und einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kosten verständigt. Bei dem Treffen vereinbarten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz , dass sich der Bund künftig pro Asylbewerber mit einer jährlichen Summe von 7500 Euro an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligt.
Weitere Finanzmittel sollen auch dadurch freigemacht werden, dass der Zeitraum, in dem Asylbewerber Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verdoppelt wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit liegen die Sätze etwa auf Höhe des regulären Bürgergelds. Durch die Verlängerung des Zeitraums werden laut der Runde Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro frei. Dieses Geld soll den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Immer wieder hatten Länder und Kommunen in den vergangenen Monaten signalisiert, an der Belastungsgrenze bei der Integration und Unterbringung zu sein, auch finanziell. Mancherorts mussten Erstaufnahmeeinrichtungen wegen Überfüllung schließen, Wohnraum ist ebenso knapp wie Kita- und Schulplätze.
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