Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei pro-russischen Demonstrationen unterbinden.
„Das wird strafrechtlich verfolgt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Gleichzeitig räumte sie ein: „Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten.“
Am Sonntag hatten Menschen mit rund 400 Autos mit russischen Fahnen an einer Demonstrationsfahrt durch Berlin teilgenommen. Dabei war auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine gezeigt worden. Der Autokorso in Höhe des Trptower Parks. Rund 900 Personen nahmen daran teil, fuhren quer durch Berlin
„Wir können nicht eine angemeldete Demonstration unter dem Motto gegen die Diskriminierung russisch sprechenden Menschen einfach verbieten“, sagteLesen Sie auch
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