Nach langer Hängepartie hat Berlins Politik nun endgültig Klarheit: Im Februar wird wieder gewählt. Was bis dahin noch passieren soll oder muss, will Franziska Giffey heute im Parlament erläutern.
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Andererseits müssen alle Parteien erneut einen Wahlkampf organisieren und sich voneinander abgrenzen. Dafür bleibt wenig Zeit zur Vorbereitung - denn die Wiederholungswahl soll am 12. Februar stattfinden. Aus Sicht des Gerichts gab es eine „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ - und zwar schon bei der Vorbereitung, wie dann auch am Wahltag selbst. Diese seien mandatsrelevant gewesen, haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit sei verletzt worden.
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