Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kritisiert die Absagen vom Mieterverein und dem Immobiliendachverband ZIA beim Berliner Wohnungsbuendnis.
Das Berliner Bündnis für Wohnungsbau spaltet, statt zu einen – und das sogar innerhalb der beiden großen Lager aus Mietervertretern und Wohnungswirtschaft. Nach dem Berliner Mieterverein wird nun auch der Dachverband der Immobilienwirtschaft die Bündniserklärung, Zentrale Immobilien-Ausschuss , nicht unterzeichnen.
„Am Ende geht es um die Frage: Was hilft den Mieterinnen und Mietern?“, sagte die SPD-Politikerin. „Und zu sagen, das reicht uns nicht, wir sind dann raus, hilft ihnen nicht.“ Die Maßnahmen der Bündnisvereinbarung könnten vielen Menschen Sorgen und Ängste nehmen. „Die, die unterschreiben, repräsentieren ungefähr die Hälfte der Berliner Wohnungen“, sagte Giffey. „Und deswegen ist das trotzdem ein Erfolg. Und es ist heute eine Erstunterzeichnung.
Es seien keine Vereinbarungen getroffen worden,"die einklagbar oder verbindlich für die einzelnen Mieter und Mieterinnen sind". Ziel der verabredeten Maßnahmen ist es, den Wohnungsbau in der Hauptstadt angesichts des Wohnungsmangels deutlich zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Zu den Teilnehmern der Bündnisrunde gehören Vertreter aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden. Die Verhandlungen dauerten mehrere Monate.
Die Branche lehnt auch die Verpflichtung der Vermieter ab, 30 Prozent der Wohnungen bei der Wiedervermietung an Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Mit diesem können Mieter in eine Sozialwohnung ziehen. Im Gegenzug verpflichte sich die Branche auf das gemeinsame Ziel, bis zum Jahr 2030 rund 200.000 neue Wohnungen zu bauen.
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Giffey kritisiert Absagen von BündnisteilnehmernBerlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Teilnehmer des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen kritisiert, die angekündigt haben, die gemeinsame Erklärung nicht unterschreiben zu wollen. Das hatten am Montag der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mitgeteilt. 'Nur, weil man nicht alles bekommt, zu sagen, dann machen wir nicht mit, das finde ich schwierig', sagte Giffey am Montag der Deutsche Presse-Agentur.
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