Nach langer Hängepartie hat Berlins Politik nun endgültig Klarheit: Im Februar wird wieder gewählt. Was bis dahin noch passieren soll oder muss, will Franziska Giffey heute im Parlament erläutern.
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gibt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Regierungserklärung ab. Am Donnerstag will die SPD-Politikerin im Parlament erläutern, welche Konsequenzen der Senat aus dem Urteil zieht und wie die Wiederholungswahl besser organisiert werden soll.
Mit der Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung wegen zahlreicher Fehler am 26. September 2021 kommen auf den rot-grün-roten Senat mehrere Herausforderungen zu. Einerseits müssen die drei Partner zusammen weiter vernünftig regieren, was in Zeiten einer Energiekrise und hoher Inflation wichtiger denn je ist.
Aus Sicht des Gerichts gab es eine „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ – und zwar schon bei der Vorbereitung, wie dann auch am Wahltag selbst. Diese seien mandatsrelevant gewesen, haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit sei verletzt worden.
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