Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Das berichtete zuerst der 'Kurier' (Samstagsausgabe) und wurde vom Ministerium am Freitagabend auf APA-Anfrage bestätigt.
Energieministerin Leonore Gewessler hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gas versorger an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Das berichtete zuerst der"Kurier" und wurde vom Ministerium am Freitagabend auf APA-Anfrage bestätigt. Mit den Gesetzesänderungen soll der Russland-Anteil an den heimischen Gas importen von zuletzt rund 90 Prozent auf 0 Prozent im Gas wirtschaftsjahr 2027/28 sinken.
Die Gesetzesvorschläge der Energieministerin umfassen Novellen des Gaswirtschaftsgesetzes, des Gasdiversifizierungsgesetzes und des Energielenkungsgesetzes. Beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 ist jeder Gasversorger in Österreich verpflichtet, einen steigenden Anteil von nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, zitiert der"Kurier" aus dem Gesetzesentwurf. Im ersten Jahr muss dieser Anteil 40 Prozent der gesamten an Kunden gelieferten Menge betragen.
Außerdem soll der aktuell bis 2026 befristete staatlich kontrollierte Erdgas-Vorrat durch eine Gesetzesänderung bis 2027 verlängert werden. Neben dem grünen Licht des Koalitionspartners ÖVP braucht die Energieministerin für ihr Gesetzespaket auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, weil Energie-Thematiken in Österreich eine Ländermaterie sind.
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