Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

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Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich hingegen für einen „agileren“ Ansatz aus.

Die Gewerkschaft der Polizei hat ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erneuert. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“. Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte erklärt, es seien zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant - zusätzlich zur Schleierfahndung. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden, sagte Faeser bei einer von Hit Radio FFH und der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt am Main.

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