Gesundheitsministerium unter Druck: Die Not mit der Pflegereform

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Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.

BERLIN taz | In Sachen Pflegereform steht das Bundesgesundheitsministerium gehörig unter Druck: Preissteigerungen treiben die Kosten der ambulanten und stationären Pflege in die Höhe, eine Entlastung pflegender Angehöriger war per Koalitionsvertrag eigentlich schon für 2022 vorgesehen, der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit und auch rechtlich ist das Ministerium zum Handeln gezwungen. Nun sind die Einzelheiten zur geplanten Pflegereform bekannt.

Tatsächlich sieht der Entwurf zunächst einmal eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vor – Stichwort gestiegene Kosten. Laut einer Erhebung des Verbands der Ersatzkrankenkassen sind die Eigenanteile für einen Platz in einer Altenpflegeeinrichtung 2022 um durchschnittlich 13 Prozent gestiegen, in einzelnen Bundesländern sogar um 27 Prozent.

Ab Januar 2024 soll Pflegegeld erhöht werden Die Beitragserhöhung soll 6,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen, die sowohl die Kostensteigerung in stationären Einrichtungen auffangen als auch pflegende Angehörige finanziell entlasten sollen. Tatsächlich werden drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Bei höchster Pflegestufe erhalten pflegende Angehörige dafür aktuell 901 Euro monatlich. Zum 1.

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