München (lby) - Auch wenn die Aussichten auf einen gerichtlichen Stopp des Cannabis-Gesetzes nicht allzu gut sind, will Bayerns Gesundheitsministerin
Die juristischen Möglichkeiten scheinen begrenzt. Trotzdem will Bayern nochmals die Möglichkeit prüfen, ob die Teillegalisierung von Cannabis per Klage gestoppt werden kann. Die harsche Kritik bleibt.-Gesetzes nicht allzu gut sind, will Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach den Klageweg erneut prüfen.
Nun kritisierte er, das Gesetz schaffe mehr Probleme, als gelöst würden. Die Rechtsunsicherheiten beträfen nicht nur potenzielle Konsumenten. "Es ist insbesondere auch eine Zumutung für die Polizei, diesen undurchdachten Regelungswust kontrollieren zu müssen, soweit das überhaupt kontrollierbar ist." Er teile nicht die Ansicht der Bundesregierung, dass die Regelungen den Kinder- und Jugendschutz stärkten und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde.
Auch Gerlach betonte, unabhängig von der Frage einer Klage rüste sich der Freistaat für einen strengen Vollzug des Gesetzes. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit baue eine zentrale Kontrolleinheit für die Erteilung von Erlaubnissen der Anbauvereinigungen und deren engmaschige Kontrolle auf. Die Einheit, für die es 20 neue Planstellen gebe, werde einen restriktiven Maßstab anlegen.
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