Gesetzliche Krankenkassen verweigern Kontrolle einer Impfpflicht Impfpflicht Kontrolle
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine deutliche Absage.
Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen."Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten."Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
+++ 02:25 Sachsen-Anhalt will 2G im Einzelhandel beenden +++*Oft gelesen* Coronavirus-Liveticker: +++ 01:27 Krankenkassen verweigern Kontrolle einer Impfpflicht +++
Read more »
Pandemie-Politik? Ist jetzt auch egalNach dem Desaster um die Impfpflicht ist mit einer klaren Strategie kaum noch zu rechnen. Aber der Sommer wird super, verspricht unsere Kommentatorin c_dankbar
Read more »
Teil-Impfpflicht in Deutschland: Chronik einer langen DebatteIm Dezember wurde eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen beschlossen, seitdem wurde sie immer wieder in Frage gestellt. Dass Bayern sie nun aussetzt, ist der vorläufige Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Ein Überblick von kasstroh:
Read more »
Sozialgerichtspräsident zur Teil-Impfpflicht: 'Dieses Gesetz gilt'Der Präsident des Bundessozialgerichts hält die angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern für unzulässig. Zudem fordert er, Ungeimpfte an Krankenhauskosten zu beteiligen. Von Klaus Hempel.
Read more »
Debatte nach Union-Vorstoß: Teil-Impfpflicht 'kaum umsetzbar'Nach der Ankündigung Bayerns, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten. Doch die Kritik daran ist massiv.
Read more »
Kommentar zum Impfpflicht-Streit: Söder sägt am RechtsstaatEin demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie, meint ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Read more »