Die Ampel-Regierung will am 20. März viele harte Corona-Maßnahmen auslaufen lassen. In Infektions-Hotspots sollen sie aber möglich bleiben.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf für die Coronaschutzmaßnahmen vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann stellten ihn am Mittwoch in Berlin als Kompromiss vor. Die aktuell geltenden Maßnahmen entfallen am 20. März weitgehend. Das Gesetz soll den Bundesländern künftig regional schärfere Coronamaßnahmen ermöglichen, lockert aber insgesamt.
In Hotspots können darüber hinaus Abstandsregeln, verpflichtende Test-, Genesenen- oder Impfnachweise und Hygienekonzepte greifen. Als Hotspots sollen Regionen gelten, die eine hohe Inzidenz und bedrohte Krankenhausversorgung aufweisen, oder in denen eine gefährliche neue Coronavariante auftritt. Der Bundestag soll nächste Woche über das Gesetz abstimmen. Laut Gesundheitsminister Lauterbach würden die Regelungen dann bis zum 23. September gelten.
Große Unterschiede zwischen Bundesländern Die Kennzahlen der Pandemie steigen aktuell tatsächlich: Mit durchschnittlich 218 Todesfällen in sieben Tagen liegt die Zahl der Coronatoten so hoch wie zuletzt Mitte Januar. Ebenso stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche. In Deutschland lag sie laut Robert Koch-Institut am Mittwoch bei 1.319.
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