Feuerwehrfahrzeuge für Ukraine: SPD will mit CDU an gesetzlicher Lösung arbeiten. Saarland Ukraine spd_saar cdu_saar
Saarländische Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, ausrangierte Einsatzfahrzeuge und sonstiges Material kostenlos oder unter Wert an Krisenregionen abzugeben. Das zeichnet sich nach einer ersten Debatte im Landtag über einen von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf ab.
Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid sagte, etliche Kommunen wollten beispielsweise der Ukraine oder dem Ahrtal mit Fahrzeugen helfen. Dies sei aber nicht möglich. So habe die Stadt Saarbrücken nicht wie geplant drei ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge mit einem Restwert von 50 000 Euro an die Ukraine verschenken dürfen, da dadurch der Tatbestand der Haushaltsuntreue erfüllt gewesen wäre. Dies habe eine rechtliche Prüfung ergeben.
Pascal Arweiler kündigte an, in den Ausschussberatungen den CDU-Gesetzentwurf nachzuschärfen. Dessen Zielrichtung sei zwar grundsätzlich richtig, er sei aber noch „nicht ausgereift“. Arweiler: „Wenn Kommunen helfen wollen, sollen sie auch helfen dürfen.“ Dafür müssten sie aber Rechtssicherheit haben. Carsten Becker erklärte, die geplante Ergänzung im Gesetz sei sinnvoll.
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