Eigentlich sollen Hersteller von Plastik auch in Deutschland eine Abgabe von 80 Cent pro Kilo Plastikmüll zahlen. Weil die Ampel-Koalition ein entsprechendes Gesetz noch nicht umgesetzt hat, zahlt der Bund.
mehr als vier Milliarden Euro. Sie wurde 2021 eingeführt und soll der EU als Geldquelle dienen. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Abgabe „wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer“ des PlastikmüllsDer Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert erkundigte sich deshalb nach den bisher geleisteten Zahlungen. 2021 waren es der Antwort von Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann zufolge 1,357 Milliarden Euro.
Hoffmann erklärte, dass sich in gleicher Höhe die deutschen EU-Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens reduzierten. „Die Einführung der EU-Plastikabgabe hat insofern die an die EU zu entrichtenden Zahlungen nicht erhöht, sondern lediglich auf eine weitere Grundlage aufgeteilt.“Die „Bild am Sonntag“ hatte im April unter Verweis auf Bundesfinanzminister Christian Lindner berichtet, dass das Gesetz, um die Plastikabgabe von den Herstellern einzutreiben,.
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