Durch das Gesetz zum Bürokratieabbau sollen Firmen knapp eine Milliarde Euro einsparen. Das hilft, doch Experten zufolge braucht es ein grundlegendes Umdenken.
Wichtigster Punkt in dem überarbeiteten Bürokratieentlastungsgesetz ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Die Unternehmen könnten so 625 Millionen Euro an „Platz, Miet- und Speicherkosten“ sparen.Bundesminister der Justiz
Außerdem entfällt etwa die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen. Für ausländische Reisende gilt sie allerdings weiterhin. Bei Flugreisen sollen die Abläufe am Flughafen durch eine digitale Fluggastabfertigung beschleunigt werden. Bei einer Reihe von Vorgängen werden die Schriftformerfordernisse zur Textform herabgestuft.
„Es ist gut, wenn derartige Maßnahmen, wie verkürzte Aufbewahrungsfristen oder weniger Meldepflichten, abgebaut werden“, sagte der Ökonom Alexander Kritikos dem Tagesspiegel. Damit bekämpfe man aber nur kurzfristig Symptome. Über das ganze Jahr gesehen kämen zudem an anderer Stelle neue regulatorische Hürden hinzu.Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung .
Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte auch Justizminister Buschmann noch vor zu hohen Erwartungen an das neue Bürokratieentlastungsgesetz gewarnt. „Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht“, sagte er. „Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst – den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg.
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