Gesetz für Neubesetzung der Bezirksämter kommt noch im März

Nach der Wiederholungswahl in Berlin könnten Bezirksbürgermeister und Stadträte nach bisheriger Rechtslage im Amt bleiben. Das wollen die Fraktionen im Landesparlament nun rasch ändern.

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Um die Wahlergebnisse auch im Bezirksamt abzubilden, das eine Art Bezirksregierung darstellt, hatten die Parteien längere Zeit um eine rechtssichere Lösung gerungen. In dem Gesetzentwurf ist nun auch geregelt, dass Bürgermeister und Stadträte, die aus dem Amt ausscheiden, bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 weiter bezahlt werden. Sie erhalten ihre bisherigen Bezüge zu 100 Prozent.

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