Untersuchungshaft (U-Haft) kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegenüber einer Person besteht und ein Haftgrund vorliegt. Ein Gericht muss die Verhältnismäßigkeit zur vorgeworfenen Tat und der zu erwartenden Strafe prüfen.
Unterstützer von Julian Assange versammeln sich vor den Royal Courts of Justice in The Strand für das, was als seine „letzte Schlacht“ vor den britischen Gerichten bezeichnet wird. − Foto: Kin Cheung/AP/dpa
In London hat am Montag der wohl entscheidende Gerichtstermin um eine Auslieferung von Julian Assange an die USA begonnen. Der Wikileaks-Gründer, der seit Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in der britischen Hauptstadt festgehalten wird, nahm nicht selbst an der Anhörung vor dem High Court teil. Seine Ehefrau Stella Assange und sein Vater John Shipton waren hingegen im Gerichtssaal dabei, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Vor dem Gericht demonstrierten Anhänger Assanges für seine sofortige Freilassung.
Sollte das Gericht dem Berufungsantrag des 52-Jährigen stattgeben, dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen. Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine baldige Auslieferung.Die US-Regierung will dem gebürtigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre Haft.
Assanges Unterstützer hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.
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