Kein guter Tag für die Klimakleber: Drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verdonnert. Das Gericht warf ihnen zudem eine unnötige Umweltbelastung vor.
"Nun haben wir es schwarz auf weiß", erklärt der Sicherheitssprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, Michael Gruber:"Klimakleber brechen mit Absicht Gesetze, stören die öffentliche Ordnung und halten sich nicht an das Versammlungsgesetz." Es werde langsam an der Zeit, einen Gang höher zu schalten und diese Machenschaften durch neue Strafbestimmungen zu beenden.
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger begrüßt die Entscheidung des Gerichts:"Die Klimakleber provozieren bewusst und wollen das gesellschaftliche Leben kurzfristig lahmlegen." Es handle sich um eine unerträgliche Provokation einer irregeleiteten Minderheit."Das Strafrecht sollte hier verschärft werden, da solche Aktivitäten überhandnehmen. Zu leistende Schadenersatzansprüche sind gesetzlich zu regeln.
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