Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen, urteilte das Landgericht Halle am Dienstagabend. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.Im Prozess warf Höcke dem Staatsanwalt zuvor fehlende Neutralität vor. „Sie haben nicht nach entlastenden Momenten gesucht.“ Zudem verwies der Politiker mehrfach darauf, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland als eingeschränkt sieht.
Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg am Ende gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Losung. Höcke steht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht.
Höcke, früherer Geschichtslehrer, hat den Vorwurf der wissentlichen Verwendung der SA-Parole während der Verhandlung stets zurückgewiesen. „Wir haben mit Diktatur nichts, aber auch gar nichts am Hut“, sagte der 52-Jährige am Dienstagnachmittag. Er sei kein Anhänger der „furchtbaren Ideologie“ und bat um Freispruch. Das Urteil wird noch für Dienstagabend erwartet.
Die Verteidigung hat Freispruch gefordert. Der Spruch sei eigentlich vergessen gewesen, sagte Verteidiger Ralf Hornemann in seinem Schlussvortrag am Dienstag. Nicht Höcke, sondern die Staatsanwaltschaft habe dafür gesorgt, dass ihn nun zahlreiche Menschen kennen. Assistentinnen des Ex-Präsidenten
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