Gerhard Schröder wurden die Sonderrechte entzogen. Das will der Altkanzler allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Darum geht es. spdde Bundestag
Das von Schröder beauftragte Anwaltsbüro hatte nach Einreichung der Klage argumentiert, der Beschluss sei rechtswidrig. Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog.
„nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr“. Dabei werde „aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, hieß es in der Erklärung weiter.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen BundestagVor einem Jahr hat der Bundestag dem Altkanzler die Sonderrechte entzogen. Schröder verlangt die Wiederherstellung. Der Fall landet nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Read more »
Gericht prüft im Mai Klage von Schröder gegen BundestagEin Jahr nachdem der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entzogen hat, befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Für den 4. Mai ist nach Gerichtsangaben eine Verhandlung zur Klage Schröders gegen den Beschluss bei der 2. Kammer angesetzt. Der frühere Bundeskanzler verlangt vom Bundestag die Wiederherstellung seiner im Mai 2022 entzogenen Sonderrechte. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird.
Read more »
Rose: 'Das x-te Spiel, das wir nicht verlieren dürfen'Trotz starker Leistung in Leverkusen fährt RB mit leeren Händen zurück nach Leipzig. Es mangelte den Sachsen nicht an Möglichkeiten - sondern am Ausspielen dieser, meint Trainer Marco Rose.
Read more »
'Das ist würdelos, das kann so nicht bleiben'Wer zu einem Pflegefall wird, hat ein Problem. Viele Menschen können sich eine gute Pflege in einem Heim nicht mehr leisten. Die Kosten werden immer höher. In der Sendung 'Hart aber fair' im Ersten diskutieren die Gäste am Montagabend darüber, ob eine Pflege in Würde überhaupt noch möglich ist.
Read more »
Klimawandel: Das ist das Phänomen der „Klimaangst“Der Klimawandel wirkt sich direkt negativ auf die Psyche aus, sagen Berliner Experten. Luftverschmutzung beeinträchtigt Gedächtnis.
Read more »