Gericht lehnt Antrag von Mahler auf Verfahrenseinstellung ab

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Im Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Potsdam am Freitag einen Antrag des Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Auch zwei Beweisanträge des 86-Jährigen auf Anhörung von Sachverständigen für Philosophie nahm die Strafkammer nicht an, wie ein Sprecher des Landesgerichts sagte. Damit wollte Mahler seine Stellungnahmen zur Anklage wegen Volksverhetzung nach der Verbreitung antijüdischer Schriften untermauern. Mahler hatte in dem Prozess bereits eingeräumt, dass er der Verfasser der Schriften sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler in dem Prozess mit insgesamt sechs Anklagen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor.

Aufgelistet sind in den umfangreichen Anklagen elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung per Mail oder im Internet veröffentlicht haben soll.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin

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