Kriegsfolgen
28. August 2023 um 12:35 Uhr
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise abgelehnt. Da es um die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gehe, müssten die hierfür sprechenden Gründe ein besonderes Gewicht haben. Daran fehle es, erklärte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag.
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, damit für das sogenannte Brandenburg-Paket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden können. Davon profitieren etwa Kommunen, Krankenhäuser, Kita-Eltern und andere. Die AfD-Fraktion fordert, die Ausnahme der Schuldenbremse durch eine einstweilige Anordnung vorläufig auf Eis zu legen.
Die Richter wägten die Folgen ab. Würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen und erwiesen sich die Normen als verfassungswidrig, liege die Befürchtung nahe, dass die Möglichkeiten neuer Schulden ausgeschöpft würden. Künftige Haushaltsgesetzgeber hätten wegen der Belastungen keinen Handlungsspielraum für neue Probleme.
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit mehreren Rechtsverfahren gegen bestimmte Entscheidungen vor, darunter auch vor dem Verfassungsgericht. Das Gericht verhandelt am 6. September mündlich über ein Streitverfahren der AfD zur Ablehnung ihrer Kandidaten für die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
AfD: Ampel- und Unionsvertreter pochen auf klare Abgrenzung zur AfDDie Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an. Die Koalition und die Union fordern deshalb eine klare Abgrenzung und schlossen eine Zusammenarbeit deutlich aus.
Read more »
AfD: Ampel- und Unionsvertreter pochen auf klare Abgrenzung zur AfDDie Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an. Die Koalition und die Union fordern deshalb eine klare Abgrenzung und schlossen eine Zusammenarbeit deutlich aus.
Read more »
Hetze gegen Ampelregierung: TUI mahnt Reisebüro wegen AfD-Werbung abDer Touristikveranstalter TUI stört sich an AfD-Plakaten in einem baden-württembergischen Reisebüro. Ein Schild, das Grünenwählern den Zutritt verbietet, hat der Inhaber inzwischen abgehängt.
Read more »
Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler: Warum Sebastian Kurz vor Gericht mussSebastian Kurz muss sich wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Wie es dazu kam und was das für den Ex-Kanzler bedeutet - Antworten im Podcast.
Read more »
Seelow vor Wahlduell: Nitz gegen AfD-PolitikerKommunen
Read more »