Gericht kippt Berliner Kopftuchverbot: Der Staat hat neutral zu sein – Menschen müssen es nicht.
Nun hat Berlin kurz vor dem 12. Februar noch ein schönes Wahlkampfthema bekommen: Wie halten wir es mit dem Kopftuch? Nachdem das Bundesverfassungsgericht
des höchsten Arbeitsgerichts abgelehnt hat, dürften die Rechtsmittel ausgereizt sein. Zeit also, sich mit der Wirklichkeit zu befassen.Das Neutralitätsgesetz, mit dem das Kopftuch im Schuldienst unterbunden werden sollte , ist nach den Vorgaben aus Karlsruhe auszulegen. Das bedeutet, dass ein Kopftuch ohne konkrete Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität nicht verboten werden darf. Diese Gefahren werden politisch herbeigeredet, wirklich gegeben hat es sie nie. Ein Gutachten, das die Bildungsverwaltung einst erstellen ließ, um solche Gefahren zu belegen, erschöpft sich in Klischees.
So strikt wie das Neutralitätsgesetz wirkt, war es übrigens nie. Es enthielt schon immer Ausnahmen für Berufsschulen und Auszubildende. Wenn das Kopftuch nun so gefährlich sein soll, kann es auch keine Ausnahmen geben, die Gefahren erlauben. Spätestens dieser Widerspruch – aufgezeigt im Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2020 – hätte die Politik zum Handeln bewegen können.
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