Die Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger und die Polizei Berlin sind mit ihrem verschärften Kurs gegen Klebeblockaden der „Letzten Generation“ vorerst gescheitert. Der Versuch, die Aktivsten mitzu überziehen und damit härter zu sanktionieren, ist offenbar nicht zulässig. Dashat in einem Eilverfahren auf Antrag eines Klimaaktivisten entschieden, dass es für die Gebühren keinerlei Rechtsgrundlage gibt.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Spranger hatte im Sommer 2022 wegen der Klimablockaden Druck gemacht und angekündigt, Teilnehmer stärker zur Kasse zu bitten. „Ich halte generell ein härteres Durchgreifen für richtig“, sagte sie. Seither erhebt die Polizei Gebühren, um gegen die Täter vorzugehen. Experten hatte jedoch schon früh erhebliche Probleme gesehen.
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