Ein 'Freiwillig-Tempo-30'-Schild steht an einer Straße im Kreis Konstanz, Baden-Württemberg
Dürfen Anwohner Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 aufstellen? Darum geht es gerade in Baden-Württemberg vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe erwartet ein Grundsatzurteil für ein Thema, das auch in NRW eine Rolle spielt." - diese Schilder sieht man oft in Wohnstraßen oder vor Schulen und Kindergärten. Privatleute stellen sie auf ihren Grundstücken auf, man kann sie bei vielen Anbietern bestellen.
Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Konstanz die Schilder zur freiwilligen Geschwindigkeitsbegrenzung als unzulässig und rechtswidrig eingestuft. Es sei mit einem""Freiwillig Tempo 30" - klar von offiziellen Verkehrsschildern unterscheidbar?
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