Im Interview mit klimm_jonas warnt FDP-Urgestein Gerhart Baum eindringlich vor der AfD. Heftige Kritik übt der 90-Jährige an Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz.
Herr Baum, in seiner 74-jährigen Geschichte war das Grundgesetz selten so unter Druck wie in den zurückliegenden Jahren. Ist den Deutschen die Bedeutung ihrer Verfassung bewusst?Nein. Die Demokraten müssen endlich aufwachen. Die AfD ist die größte Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung seit 1945. Eine solche Partei, die offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und diese in dieser Beständigkeit und Stärke vertritt, hat es bisher nicht gegeben.
Eine Möglichkeit, der AfD zu begegnen, wäre, ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Das erlaubt das Grundgesetz.Ein Verbot würde ich jetzt nicht verfolgen, aber wir müssen uns politisch wehren. Die Gefahren müssen genau benannt werden. Es ist ja nicht nur die AfD. Es sind die braunen Netzwerke, die in die Gesellschaft hineinwuchern, eine Radikalisierung der Mitte, vor der die Sicherheitsbehörden schon lange warnen.
Sie sagen, Olaf Scholz verharmlose die Gefahr durch die AfD. Wie würden Sie die kürzlich getätigten Äußerungen von Friedrich Merz zu einer möglichen Kooperation der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene einschätzen?Das war genau der falsche Weg. Merz öffnet gedanklich die Tür zur Kooperation mit der AfD. Er holt damit die AfD gedanklich in den demokratischen Konsens zurück. Sie ist aber nicht im demokratischen Konsens.
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